Der Nationalrat wird am 12. September 2023 über die angepasste Motion Wasserfallen abstimmen. Das Ergebnis in der Kommission fiel mit 19:4 deutlich aus, sodass vor der Abstimmung im Rat wohl keine weitere Diskussion stattfinden wird.
Die geplante Änderung sieht vor, den Mobilfunkausbau weiter zu vereinfachen, jedoch unter der Bedingung, dass die Anlagegrenzwerte (AGW) nominell unverändert bleiben. Das öffnet die Tür für mögliche faktische Lockerungen der Grenzwertregelungen.
Wir erhielten gerade im Kanton Zug vier nichtssagende "Zusammenfassende Messberichte" von Mobilfunkantennen. Als wir den vollständigen Messbericht anforderten, bekamen wir diese Antwort:
"Weitergehende Akteneinsicht, u.a. detaillierter Prüfbericht/Abnahmemessung, Baugesuchakten, kann u.a. gestützt auf die Privatsphäre nicht gewährt werden."
Was steckt dahinter? Wie muss man sich das vorstellen?
Vortragsveranstaltung am 3. Mai 2023 vor 170 Teilnehmern mit Christian Oesch, Daniel Laubscher und Sandra Hänni in Schwyzerdütsch - Organisiert von 5Gfrei.ch
Menschen zerstreiten sich um die Frage: Ja oder Nein Mobilfunk.
Einige bejubeln jeglichen Fortschritt, begeistern sich für die Leistungen der neusten Generation. Die anderen lehnen jede technische Weiterentwicklung ab und wollen am liebsten den Mobilfunk ganz abschaffen.
Wir sollten uns nicht so spalten lassen, sondern einen Kompromiss finden, der einen optimalen Gesundheitsschutz mit minimalem Risiko bietet, ohne das Bedürfnis nach mobiler Kommunikation zu ignorieren.
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"In der Schweiz wurde das Vorsorgeprinzip 1983 als umweltrechtliches Leit- prinzip eingeführt. 1 Art 1 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes lautet: „Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen." https://www.ekah.admin.ch%2Finhalte%2Fekah-dateien%2Fdokumentation%2Fgutachten%2Fd-Gutachten-Vorsorge-Leitprinzip-2001.pdf
Der Bundesrat verweigert beim Mobilfunk jedoch dieses Vorsorgeprinzip mit der Begründung, dass sich die Wissenschaftler nicht einig seien. Das "beweist" der BR durch die von ihm einberufene Beratergruppe BERENIS, die mit Mobilfunk-Lobbyisten wie der Röösli und mit Umweltschützern besetzt sind. Die können sich nicht einigen.
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